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Kreistag der Wahlzeit 2020/26 hat sich konstituiert

19.05.2020 Der Kreistag des Landkreises Regensburg für die Wahlperiode 2020/26 hat offiziell seine Arbeit aufgenommen.

Kreistag der Wahlzeit 2020/26 hat sich konstituiert

 

Regensburg (RL). Der Kreistag des Landkreises Regensburg für die Wahlperiode 2020/26 hat offiziell seine Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung der bei der Kommunalwahl am 15.03.2020 mit knapp 70 Prozent wiedergewählten Landrätin Tanja Schweiger wurden bei der konstituierenden Sitzung in der Sporthalle der Max-Ulrich-von-Drechsel-Realschule Regenstauf am heutigen 18. Mai die 29 neu in das Gremium gewählten Kreistagsmitglieder vereidigt. Zum Stellvertreter der Landrätin wurde Kreisrat Willi Hogger gewählt, der dieses Amt bereits in der vergangenen Wahlzeit inne hatte. Zu weiteren Stellvertretern der Landrätin wurden Kreisrätin Maria Scharfenberg – auch sie übte dieses Amt in der Wahlzeit 2014/20 bereits aus – sowie erstmals Kreisrätin Petra Lutz bestellt. Weiter wurde die namentliche Besetzung aller Ausschüsse des Kreistages sowie zahlreicher weiterer Gremien, in denen der Landkreis einen oder mehrere Sitze hat, vorgenommen. Wie seit vielen Wahlzeiten praktiziert, soll die bisherige Geschäftsordnung für den Kreistag zunächst weiter gelten, über mögliche Anpassungen soll eine interfraktionelle Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten und diese dem neuen Kreistag in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

 

In ihrer Begrüßungs- und Einführungsrede an den neuen Kreistag betonte Landrätin Tanja Schweiger, dass der Kreistag seit jeher – ungeachtet unterschiedlicher Meinungen zu Detailfragen – eine große Einigung gezeigt habe, wie der Landkreis zukunftsfähig aufgestellt werden soll. Der weitere Ausbau der Infrastruktur auf vielen Politikfeldern, die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Wohnqualität für alle Bürgerinnen und Bürger würden auch in den kommenden sechs Jahren umso besser gelingen, als auch der neue Kreistag seine kraft Gesetzes definierte Aufgabe als Kollegialorgan ausfülle und verstehe. Dies gelte umso mehr, als die Coronakrise wie auf alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche auch auf die kommunalen Gebietskörperschaften massive Auswirkungen habe. Die gravierenden Einnahmeausfälle würden ebenso wie die erheblichen Mehrausgaben den Landkreis bereits im laufenden Haushaltsjahr 2020 wie auch in den Folgejahren vor große Herausforderungen stellen. Angesichts der massiven Auswirkungen der Coronakrise auf die kommunalen Haushalte gelte es, eine strenge Haushaltsdisziplin zu wahren und auch einen besonderen Wert auf die jeweils entstehenden Folgekosten zu legen. Dies, um kommenden Generationen keine unverantwortlich hohen Lasten aufzuerlegen.

 

Unter diesem – aufgrund der derzeit nicht absehbaren weiteren Entwicklungen – Vorbehalt müsse daher auch das Arbeitsprogramm für die kommende Wahlzeit stehen. Auf der Grundlage der Fortsetzung der Erfolge der vergangenen Jahre – etwa im Bildungs- und Verkehrsbereich, in der Energiepolitik, der Senioren-, Jugend- und Ehrenamtsarbeit – sollen weitere Schwerpunkte gebildet und zusätzliche Weiterentwicklungen angestoßen werden. So soll mit dem im vergangenen Jahr bereits auf den Weg gebrachten gemeinsamen Mobilitätskonzept von Stadt und Landkreis Regensburg der ganzheitliche Ansatz zur Zusammenführung aller Verkehrsarten und -träger weiter forciert werden. Dies umfasse den weiteren substantiellen Ausbau des ÖPNV-Angebotes ebenso wie die Umsetzung des neuen Radmobilitätskonzeptes, die Vernetzung von Bus und Bahn, den Ausbau des P&R-Angebotes sowie der Straßeninfrastruktur, bis hin zur notwendigen Einbeziehung des Stadtumlandbereiches bei den städtischen Planungen für eine Stadtbahn. Ein wichtiger Schwerpunkt werde auch die Verbesserung der Barrierefreiheit im Verkehrsbereich sein. Und selbstverständlich sei bei allen Maßnahmen im Mobilitätsbereich der engen Verknüpfung mit dem Klima- und Umweltschutz Rechnung zu tragen. Die Digitalisierungsoffensive im Landratsamt müsse fortgesetzt werden, um so das Dienstleistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern zu können. Die biologische Landwirtschaft in der Region solle durch die Verwendung ökologischer und regionaler Lebensmittel in kreiseigenen Einrichtungen gestärkt werden. Die in der letzten Wahlzeit erfolgreich realisierte Schaffung von zusätzlichem Wohnraum vor allem auch im Geschosswohnungsbau und im Sozialen Wohnungsbau solle konsequent weitergeführt werden. Der Landkreis unterstütze hier weiterhin Gemeinden und Investoren auf diesem Weg. Im Bereich der Wirtschaft gelte es, Impulse zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und zu umweltbewusstem Handeln zu setzen. Die Kooperation mit Landwirten als Nahrungsmittel- und Energieerzeuger solle weiterentwickelt werden. Um das allseits anerkannte hohe Niveau der Kreisklinik Wörth a. d. Donau sowohl in medizinischer wie auch wirtschaftlicher Sicht zu erhalten und auszubauen, und so die dortigen Arbeitsplätze auch langfristig zu sichern, solle die bauliche Umsetzung zur Erhöhung der Bettenzahl zügig in die Wege geleitet werden. Zur Fachkräftesicherung solle auch das Wohnungsangebot für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisklinik ausgebaut werden. Auf dem Energiesektor solle der erfolgreich eingeschlagene Weg hin zur Klimaneutralität des Landkreises weiter beschritten werden. Die Wertschöpfungspotentiale der erneuerbaren Energien sollen verstärkt genutzt werden. Weiterhin sollen bei energetischen Sanierungen an landkreiseigenen Liegenschaften vorbildliche Energie- und Umweltstandards realisiert werden. Dies gelte auch bei Einsparkonzepten, Energieversorgung oder ‑speicherung. Intensiviert werden solle das Energiemonitoring und das Energiemanagement für die Landkreisliegenschaften. Ein weiterer Schwerpunkt der kommenden Wahlzeit liege auf der kontinuierlichen Steigerung der Attraktivität des Landkreises als Arbeitgeber, um auch in Zukunft kompetente Fachkräfte für die Bewältigung der Herausforderungen für die Region zu haben.

 

Im Rahmen der zweistündigen Sitzung wurden neben der namentlichen Besetzung der Gremien auch die Namen der neuen Fraktionssprecher der dem Kreistag angehörenden Parteien bekanntgegeben.

CSU: Kreisrat Rainer Mißlbeck

Freie Wähler: Kreisrat Harald Stadler

SPD: Kreisrat Sebastian Koch

Grüne: Kreisrätin Maria Scharfenberg

ÖDP: Kreisrat Richard Wild

FDP: Kreisrat Stefan Potschaski

AfD: Kreisrat Michael Ofen

 

 

Bildunterschrift:

Landrätin Tanja Schweiger (3. von rechts) mit ihrem bisherigen und auch künftigen gewählten Stellvertreter Willi Hogger; zur ersten weiteren Stellvertreterin wurde Kreisrätin Maria Scharfenberg (1. von rechts) bestellt, zur zweiten weiteren Stellvertreterin Kreisrätin Petra Lutz. Foto: Helmut Koch.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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