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Rathaus der VG Wörth a.d.Donau > Bauwesen >

Organisationstyp Genehmigungsfreistellungsverfahren


Im Genehmigungsfreistellungsverfahren können bestimmte Bauvorhaben ohne eine Baugenehmigung errichtet werden. 

Beschreibung

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren sind die o. g. Bauvorhaben genehmigungsfrei, wenn

  • sie im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (= ein Bebauungsplan, der mindestens Festsetzungen enthält über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen) oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegen
  • sie den Festsetzungen des Bebauungplans und etwaigen örtlichen Bauvorschriften (z. B. einer Gestaltungssatzung) nicht widersprechen, also ohne Ausnahmen und Befreiungen zulässig sind,
  • die Erschließung gesichert ist und
  • die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen erklärt, dass das vereinfachte Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung beantragt; die Gemeinde kann auch schon früher dem Bauherrn schriftlich mitteilen, dass sie die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nicht verlangen und eine Untersagung nicht beantragen wird.
     

Dafür, dass diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und dass bei der Ausführung des Bauvorhabens alle zu beachtenden Vorschriften eingehalten werden, ist der Bauherr zusammen mit den von ihm am Bau Beteiligten (z. B. dem Entwurfsverfasser) verantwortlich. Spätestens gleichzeitig mit der Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde muss der Bauherr die Nachbarn von dem Vorhaben unterrichten.

 

Voraussetzungen

Der Bauherr, der aufgrund eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens genehmigungsfrei bauen will, hat die erforderlichen Unterlagen (u. a. Antrag auf Genehmigungsfreistellung, Baubeschreibung, Lageplan, Bauzeichnungen usw.) bei der Verwaltung einzureichen. Der Antrag muss vom Antragsteller und von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser (Architekt, Bauingenieur; bei kleineren Bauvorhaben, insbesondere Ein- und Zweifamilienhäuser auch Handwerksmeister des Bau- und Zimmererfachs und staatlich geprüfte Techniker der Fachrichtung Bautechnik) unterschrieben sein. 

Fristen

Will der Bauherr mit der Bauausführung mehr als vier Jahre, nachdem die Bauausführung aufgrund des Genehmigungsfreistellungsverfahrens zulässig geworden ist beginnen, muss er erneut das Freistellungsverfahren durchlaufen.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Genehmigungsfreistellung
  • Baubeschreibung
  • Lageplan
  • Bauzeichnungen

Kosten

  • Für die Genehmigungsfreistellung wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30,00 EUR erhoben.

Rechtsgrundlagen



Name/Funktion Zi.-Nr. Telefon E-mail
Julia Rösch
Sachbearbeiterin
25 09482/9403-36 E-Mail-Adresse des Ansprechpartners
Patricia Schöberl
Sachbearbeiterin
25 09482/9403-29 E-Mail-Adresse des Ansprechpartners

AnschriftVerwaltungsgemeinschaft Wörth a.d. Donau

Rathausplatz 1
93086 Wörth a.d. Donau
Telefon 09482/9403-0
Fax 09482/9403-40
Internet www.stadt-woerth.de
E-Mail vg.woerth@realrgb.de
Öffnungszeiten Montag bis Mittwoch 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:30 Uhr, Donnerstag 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr, Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr